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Allgemeine und Besondere Bedingungen für GEMA-Mitglieder (April 2023)

Stand 20.04.2023

Vielen Dank für Dein Interesse an MusicHub. MusicHub ist ein Angebot der MusicHub GmbH mit Sitz in der Rosenheimer Straße 11 in 81667 München und Geschäftsadresse in der Pfuelstraße 5 in 10997 Berlin. Die folgenden Leistungsbeschreibungen, Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen (Stand: 20.04.2023) regeln die Nutzung unserer Webseiten und unseres Angebots:

A. LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN

I. BESCHREIBUNG DES MUSICHUB-ANGEBOTS
II. BESCHREIBUNGEN DER AKTUELL VERFÜGBAREN TOOLS UND SERVICES
  1. a. LIBRARY
  2. b. WERKANMELDUNG
  3. c. SOUNDFILE-UPLOAD
  4. d. RELEASE
  5. e. STATISTIKEN
  6. f. BALANCE-DASHBOARD
  7. g. HELP-CENTER
  8. h. CUSTOMER SUPPORT
  9. i. WEBINARE
  10. j. USER RESEARCH
  11. k SMART-LINKS
  12. l MUSICHUB ACADEMY

B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich
II. Registrierung und Konto bei MusicHub
III. Grundregeln für die Nutzung von MusicHub / Folgen von nicht gestattetem Verhalten
IV. Rechte an geistigem Eigentum
V. Kündigung des MusicHub-Kontos
VI. Haftung von MusicHub
VII. Deine Haftung / Freistellung von Ansprüchen Dritter
VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
IX. Verschiedenes
X. Änderung der Geschäftsbedingungen
XI. Kontakt für rechtliche Rückfragen

BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

C. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN RELEASE BEI VERTRIEB ÜBER ZEBRALUTION

I. Keine Gewähr für Veröffentlichung
II. Keine Distribution von Public-Domain-Aufnahmen und Nicht-Musik-Aufnahmen
III. Rechteeinräumung
IV. Rückruf von Aufnahmen
V. Umsatzbeteiligung und Abrechnung
VI. Garantien
VII. Urheberrechte an den Deinen Aufnahmen zugrundeliegenden Werken

D. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SONGTEXTE

I. Keine Gewähr für Veröffentlichung und Vergütung
II. Rechteeinräumung
III. Rückruf von Lyrics
IV. Umsatzbeteiligung und Abrechnung
V. Garantien

E. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER*INNEN

I. Widerrufsrecht
II. Muster-Widerrufsformular

A. Leistungsbeschreibungen

I. Beschreibung des MusicHub-Angebots:

MusicHub ist eine Online-Plattform für Musikschaffende. Sie ermöglicht den Upload, die Eingabe und das Speichern von Dateien und Informationen rund um Musikwerke und -aufnahmen, insbesondere Audio-Dateien, Metadaten, und Artwork (im Folgenden „Daten“ genannt), sowie die Nutzung verschiedener Funktionen zur Verarbeitung, zum Export oder zur anderweitigen Nutzung dieser Daten (im Folgenden „Tools“ genannt). Zusätzlich zu den Tools bietet MusicHub seinen Mitgliedern weitere unterstützende Leistungen in den Bereichen Know-How-Transfer und Customer Support (im Folgenden „Services“ genannt).  Der Funktions- und Leistungsumfang von MusicHub wird sich ständig weiterentwickeln – es werden also neue Tools und/oder Services hinzukommen, gegebenenfalls aber auch einzelne Tools und/oder Services nach vorheriger Ankündigung wieder eingestellt werden, deren Benutzung ebenfalls diesen Allgemeinen und ggf. zusätzlichen Besonderen Geschäftsbedingungen unterliegt. Dies bedeutet beispielsweise, dass sich MusicHub vorbehält, Inhalte und Funktionen der einzelnen Tools, die als „BETA“ gekennzeichnet sind, ohne Vorankündigung zu ändern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb der einzelnen Tools einzustellen. Daneben kann das Angebot der Funktionen individuell beschränkt sein, beispielsweise durch Kontingentierungen, sodass Du keinen Anspruch auf die Verwendung der als BETA gekennzeichneten Inhalte und Funktionen der jeweiligen Tools hast. Du bestätigst und erklärst dich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung der BETA-Versionen  auf Dein eigenes Risiko erfolgen und dass du das gesamte Risiko im Hinblick auf zufriedenstellende Qualität, Leistung, Genauigkeit und Aufwand trägst. Der jeweils aktuelle Funktions- und Leistungsumfang an Tools und Services von MusicHub wird nachfolgend insgesamt auch als „Angebot“ bezeichnet.

Die Registrierung und Einrichtung eines kostenlosen Kontos bei MusicHub erlaubt Musikschaffenden den Zugriff auf Teile unseres Angebots als Demo-Version unserer Website. Für die Nutzung der meisten Tools und Services ist jedoch zusätzlich der Abschluss eines Abonnements oder eine GEMA Mitgliedschaft erforderlich.

Als GEMA Mitglied erlaubt Dir bereits die Registrierung und Einrichtung Deines Kontos bei MusicHub den Zugriff auf unser aktuelles Angebot. Für die Nutzung neuer Tools und/oder Services kann künftig zusätzlich auch der Abschluss eines Abonnements erforderlich sein. Einzelheiten hierzu enthalten die Leistungsbeschreibungen der aktuell verfügbaren Tools und Services sowie unsere Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen.

II. Beschreibung der aktuell verfügbaren Tools und Services:

a. Library

Im Rahmen der Library erlaubt Dir MusicHub den Upload, die Eingabe und das Speichern von Daten. Die Library steht Dir zur Verfügung, sobald Du Dich bei MusicHub registrierst.

b. Werkanmeldung

Als GEMA-Mitglied erlaubt Dir MusicHub im Rahmen des Werkanmeldungs-Tools die Übersendung von Werkdaten an die GEMA, damit das Deinem Track zugrundeliegende urheberrechtlich geschützte Werk bei der GEMA und deren ausländischen Partner-Verwertungsgesellschaften registriert wird, und auf die Nutzung des Werks bezogene Lizenzzahlungen, die Musiknutzer*innen (DSPs, CD-Hersteller, Veranstalter, TV-/Radiosender, Clubs etc.) an die GEMA leisten, von der GEMA korrekt an alle am Werk beteiligten Urheber*innen und Verleger*innen ausgeschüttet werden können. Die Werkanmeldung setzt eine GEMA Mitgliedschaft voraus; sie steht zur Verfügung, sobald Du Dich bei MusicHub registrierst.  

c. Soundfile-Upload

Als GEMA-Mitglied erlaubt Dir MusicHub im Rahmen des Soundfile-Upload-Tools die Übersendung von Soundfiles an die GEMA, wodurch diese mit Deiner Zustimmung nachverfolgen kann, wo Deine Tracks in der Öffentlichkeit (im TV / Radio, in Clubs oder in Werbespots) gespielt werden, damit die Abrechnung Deiner Tantiemen korrekt erfolgt. Der Soundfile-Upload setzt eine GEMA-Mitgliedschaft voraus und steht zur Verfügung, sobald Du Dich bei MusicHub registrierst.  

d. Release

Im Rahmen des Release-Tools erlaubt Dir MusicHub, Tonaufnahmen zusammen mit Metadaten und Artwork (gemeinsam im Folgenden „Aufnahmen“ genannt) zu einer digitalen Veröffentlichung zusammen zu stellen und an einen Distributor zur Distribution an ausgewählte Digital Service Provider („DSPs“) zu senden. Die Nutzung des Release-Tools zur Distribution über einen Distributionspartner setzt eine GEMA-Mitgliedschaft voraus.

Soweit Du Deine Musik über einen als Distributionspartner angeschlossenen Distributor veröffentlichst, gelten dafür gesonderte Geschäftsbedingungen. Wenn Du Dich für den Vertrieb über den Distributionspartner ZEBRALUTION GmbH („ZEBRALUTION“) entscheidest, gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen Release bei Vertrieb über ZEBRALUTION“.  

e. Statistiken

Im Rahmen des Statistik-Tools erlaubt Dir MusicHub die Ansicht und Analyse von Daten rund um die Nutzung und Verbreitung Deiner Aufnahmen, aktuell in Form tagesaktueller Trenddaten der DSPs, die im Release-Tool für die Distribution über einen Distributionspartner ausgewählt wurden. Die Nutzung des Statistik-Tools setzt eine GEMA-Mitgliedschaft voraus.

f. Balance-Dashboard

Im Rahmen des Balance-Dashboards erlaubt Dir MusicHub die Ansicht der erzielten Lizenzeinnahmen aus der Distribution Deiner Aufnahmen über einen unserer Distributionspartner, sowie die Anforderung von Auszahlungen auf Dein Bankkonto. Das Balance-Dashboard steht Dir zur Verfügung, sobald Du Dich bei MusicHub registrierst.  

g. Help-Center

Im Rahmen des Help-Centers stellen wir Dir Artikel, Anleitungen und Tipps rund um alle MusicHub-relevanten Themen zur Verfügung.  Das Help-Center steht Dir in der Demo-Version zur Verfügung, sobald Du Dich bei MusicHub registrierst.

h. Customer Support

Unser Customer Support unterstützt Dich per Chat bei etwaigen Fragen zu unserem Angebot und seiner Benutzung. Dein Anspruch auf Customer-Support setzt eine GEMA-Mitgliedschaft voraus.

i. Webinare

In regelmäßigen Webinaren erklären wir nicht nur, wie das Angebot von MusicHub am besten genutzt werden kann, sondern beleuchten eine Vielzahl von Themen, die für Musikschaffende wichtig sind. Die Teilnahme an diesen Webinaren für Mitglieder setzt eine GEMA-Mitgliedschaft voraus.

j. User Research

Um unser Angebot zu verbessern und stets weiterzuentwickeln, befragen wir unsere Mitglieder über Umfragen, Interviews und Fokusgruppen nach ihren Wünschen und Prioritäten und berücksichtigen diese bei der Entwicklung unserer zukünftigen Tools und Funktionalitäten. Dadurch geben wir Dir die Chance, MusicHub mitzugestalten. Die Teilnahme am User Research unter Mitgliedern setzt eine GEMA-Mitgliedschaft voraus.

k. Smart-Links

Das Smart-Link Tool ist ein Tool, das Dich bei Deiner Musikpromotion unterstützt. Das Smart-Link generiert alle Links zu Deinem Release, nachdem es die Qualitätsprüfung bestanden hat, so dass Du es mit Deinen Fans teilen und Deine Musik promoten kannst. Die Nutzung des Smart-Link Tools setzt eine GEMA-Mitgliedschaft voraus.

l. MusicHub Academy

Die MusicHub Academy enthält eine Bandbreite an E-Learning-Videos, die auf die Bedürfnisse der MusicHub-Community zugeschnitten werden. Dort findest Du Informationen rund um die Themen Musikpromotion, Musikmarketing, Release-Strategien u.v.m. Der Zugriff auf die MusicHub Academy setzt eine GEMA-Mitgliedschaft voraus.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzungen des auf unseren Webseiten www.music-hub.com und www.joinmusichub.de zur Verfügung gestellten Angebots.

b. Bestimmte Tools und Services von MusicHub unterliegen zusätzlich separaten, Besonderen Geschäftsbedingungen. Um solche Tools und Services nutzen zu können, musst Du diese Besonderen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Alle Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für diese Tools und Services, wenn in den Besonderen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt wird.

II. Registrierung und Konto bei MusicHub  

a. Voraussetzungen für die Registrierung und Konto-Einrichtung:  

  1. i. Um ein Konto bei MusicHub einrichten zu können, musst Du grundsätzlich 18 Jahre alt sein. Wenn Du minderjährig bist, darfst Du auf MusicHub nur mit Einwilligung (d.h. vorheriger Zustimmung) Deiner gesetzlichen Vertreter ein Konto anlegen und unsere Dienste nutzen.
  2. ii. Wenn Du ein Konto für eine Personenmehrheit wie eine Band oder für eine Firma anlegst, versicherst Du damit, dass Du die dafür notwendige Vertretungsmacht besitzt.  
  3. iii. Durch die Registrierung bei MusicHub erklärst Du Dich mit unseren Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen einverstanden, die einen bindenden Vertrag zwischen uns und der in den Anmeldedaten genannten Person oder Gesellschaft begründen. Wenn Du andere Personen vertrittst, kommt der Vertrag mit allen Personen zustande.

b. Registrierungs-Prozess / Konto-Einrichtung:  

  1. i. Als GEMA Mitglied registrierst Du Dich und legst Dein Konto bei MusicHub an, indem Du auf der Startseite über den „Jetzt Registrieren”-Button und die Auswahl "Registrieren mit GEMA Zugangsdaten" zu dem „GEMA Login“ Bereich gelangst und Dich dort erstmalig mit Deinen GEMA Zugangsdaten anmeldest.  
  2. ii. Nach Zustimmung zu unseren Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen und Klick auf den Button „Registrieren“ ist Dein Konto erstellt. Als GEMA Mitglied kannst Du nun unser aktuelles Angebot nutzen. Für die Nutzung neuer Tools und/oder Services kann künftig zusätzlich auch der Abschluss eines Abonnements erforderlich sein. Einzelheiten hierzu enthalten die Leistungsbeschreibungen der aktuell verfügbaren Tools und Services.
  3. iii. Du bist dazu verpflichtet, Deine Kontodaten und Passwörter vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Solltest Du eine unbefugte Nutzung Deines Kontos bemerken, bist Du verpflichtet, unverzüglich unseren Support unter der E-Mail-Adresse support@music-hub.com zu benachrichtigen.
  4. iv. Die Kontoeinrichtung über www.music-hub.com und www.joinmusichub.de kannst Du in deutscher und englischer Sprache durchführen. Sollte Deine GEMA Mitgliedschaft enden, so besteht Dein Konto bei MusicHub zunächst weiter, Du kannst Dich jedoch nicht mehr über den „GEMA Login“ anmelden. Bitte kontaktiere in diesem Fall unseren Support unter der E-Mail-Adresse support@music-hub.com, der Dein Konto umstellen wird und Dir erklären wird, wie Du ein eigenes MusicHub Passwort erstellst, um Dich über den normalen Zugang für Nicht-GEMA Mitglieder einzuloggen. Bitte beachte, dass für Deine weitere Nutzung von MusicHub die Geschäftsbedingungen für Nicht-GEMA Mitglieder gelten und der Zugang zu bestimmten Tools und Services den Abschluss eines Abonnements voraussetzt. Wenn Du mit dem Ausscheiden aus der GEMA auch Dein MusicHub Konto kündigen möchtest, dann gelten hierfür die Regelungen in Ziff. B. V. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unten.

III. Grundregeln für die Nutzung von MusicHub / Folgen von nicht gestattetem Verhalten

a. Die Nutzung von MusicHub in einer Weise, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt und/oder eine betrügerische oder sonst unzulässig manipulierende Handlung darstellt, ist nicht gestattet und gilt als Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MusicHub ("unerlaubte Nutzung"). Insbesondere ist es nicht gestattet, 

  • aa. Daten hochzuladen oder anderweitig über unsere Angebote zu veröffentlichen, die gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen das geistige Eigentum oder den Datenschutz, verstoßen;
  • bb. Daten hochzuladen oder anderweitig über unsere Angebote zu veröffentlichen, die Viren oder andere schädliche Komponenten enthalten;
  • cc. Daten hochzuladen oder anderweitig über unsere Angebote zu veröffentlichen, die verletzend, bedrohlich, gesetzwidrig, diffamierend, missbräuchlich, aufrührerisch, schikanierend, betrügerisch, gewaltverherrlichend, illegal, jugendgefährdend, diskriminierend, eine Verletzung der Privatssphäre, oder von Publizitätsrechten sind;
  • dd. andere Inhalte als die eigenen in den MusicHub hochzuladen oder in der MusicHub-Plattform abzuspeichern, es sei denn, die Nutzung wurde Dir von den jeweiligen Rechteinhaber*innen ausdrücklich gestattet;
  • ee. unser Angebot und unsere Leistungen zu manipulieren oder sonst verändern, oder andere Inhalte als die eigenen zu löschen;
  • ff. Urheberrechts- oder sonstige Hinweise, Produktidentifikationen oder Vergleichbares von der Webseite und dem dortigen Angebot zu entfernen;
  • gg. Mittel und/oder Methoden zu verwenden, auch über Dritte oder Dienste Dritter, die ganz oder teilweise eine künstliche Erhöhung der Streaming-Zahl(en) und/oder eine anderweitige Manipulation der Nutzungsaktivität von Online- oder Offline-Audio- und/oder audiovisuellen Inhalten auf Streaming-Diensten in betrügerischer oder manipulativer Weise beinhalten, die nicht das menschliche Hören und/oder Ansehen und/oder die Exposition gegenüber solchen Inhalten durch Endnutzer*innen darstellen, wie z. B. (aber nicht beschränkt auf) gehackte und/oder nicht authentische Konten, gefälschte Profile, Bots, Software und/oder jede Form von automatisierten Prozessen, virtuelle private Netzwerke, Streaming-Farmen oder gemeinsam genutzte Konten und/oder von solchen Konten generierte Informationen. Dies gilt auch, wenn die gefälschten Streams von Dritten, wie z.B. Hörer*innen oder Dienstleister*innen, unrechtmäßig erzeugt werden, weil Du sie dazu beauftragt hast, insbesondere durch Gewährung oder Erhalt einer Gegenleistung, oder Deine Streams in vergleichbarer Weise manipulierst.

b. Die Nutzung von MusicHub unterliegt unseren Community-Grundsätzen, die von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden können und deren aktualisierte Fassung unter https://intercom.help/music-hub/de/articles/6092131-die-musichub-community-guidelines zu finden ist. Darin enthalten sind Regelungen, die Missbrauch, Beschimpfungen, Beleidigungen, Belästigungen, Bedrohungen und jegliche Form von Hassreden gegenüber unseren Mitarbeiter*innen und Dienstleister*innen sowie gegenüber anderen Nutzer*innen von MusicHub untersagen.

c. Es wird darauf hingewiesen, dass die nicht gestatteten Nutzungen nicht von Dir und/oder als Folge von Handlungen Dritter durchgeführt werden dürfen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marketing- und/oder PR-Agent(en), Musikvertrieb(en), Plattenfirmen oder andere natürliche und/oder juristische Personen, die im Namen eines Nutzers oder in einer Weise handeln, durch die der Nutzer profitieren kann. Die Nutzer*innen von MusicHub können für solche Verstöße Dritter haftbar gemacht werden. Dementsprechend bist Du aufgefordert, die Tätigkeit von Personen oder Unternehmen zu überprüfen, deren Marketing und/oder Promotion von Dir in Bezug auf Deine Musik beauftragt, angestellt, autorisiert oder anderweitig gefördert wird.

d. Wenn MusicHub nach seinem alleinigen, gutgläubigen Ermessen den begründeten Verdacht hat, dass eine unerlaubte Nutzung oder unerlaubte Nutzungen durch Dich oder einen Dritten stattgefunden haben, durch die Du Einnahmen aus Verkäufen und/oder Streams und/oder andere Vorteile generiert hast und/oder generieren könntest, behalten wir uns das Recht vor, (1) Dein Konto zu sperren, auszusetzen oder außerordentlich zu kündigen und/oder einzelne oder alle Inhalte von unserer Plattform und/oder den DSPs zu entfernen, mit den in Abschnitt B. V. c. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Folgen; (2) die Überweisung von Zahlungen oder Einnahmen auf Dein Konto zurückzuhalten; (3) den Zugang zur Abhebung von Geldern von Deinem Konto zu sperren, bis die Überprüfung des Verdächtigen und alle zusätzlichen und/oder damit verbundenen Verfahren zu unserer Zufriedenheit abgeschlossen sind; (4) alle Gelder von Deinem Konto einzubehalten, falls unsere Überprüfung zu dem Schluss führt, dass eine nicht gestattete Nutzung stattgefunden hat.

IV. Rechte an geistigem Eigentum

Du garantierst, Inhaber*in aller für die Nutzung im MusicHub erforderlichen Rechte an den hochgeladenen oder eingegebenen Daten zu sein oder die entsprechende Genehmigung von allen anderen Berechtigten eingeholt zu haben. Rechte, die an die GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragen wurden, werden von dieser Garantie nicht umfasst. Sämtliche Rechte an allen Daten bleiben Dir bzw. den Berechtigten vorbehalten, und Ihr bleibt exklusive Inhaber*innen aller entsprechenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstiger Rechte. Du erlaubst MusicHub jedoch die Nutzung der Daten in dem Umfang, wie es zur Erbringung der jeweiligen Leistungen erforderlich ist. Rechte zur kommerziellen Auswertung der Daten werden abweichend vom vorherigen Satz nur dann an MusicHub eingeräumt, wenn Du ein entsprechendes Tool nutzt, und nur in dem in den dafür anwendbaren Besonderen Geschäftsbedingungen beschriebenen Umfang.

V. Kündigung des MusicHub-Kontos

a. Dein Konto bei MusicHub besteht weiter, bis es von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt wird. Für Deine Kündigung sendest Du bitte eine E-Mail an support@music-hub.com.  

b. Soweit Du Deine Musik über einen als Distributionspartner angeschlossenen Distributor veröffentlichst, wird MusicHub Deine Aufnahmen über den Distributor zurückrufen, sobald Dein Konto gekündigt wird, da eine Umsatzbeteiligung und Abrechnung über MusicHub nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr möglich ist. Du hast die Möglichkeit, die zwischen Zugang und Wirksamwerden der Kündigung noch bei MusicHub eintreffenden Lizenzeinahmen im Balance Dashboard bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einzusehen und an Dich auszahlen zu lassen. Mit Wirksamwerden der Kündigung verzichtest Du auf die Geltendmachung Deines Umsatzbeteiligungsanspruches in Bezug auf sämtliche im Balance Dashboard verfügbar gemachte, aber nicht zur Auszahlung abgerufenen Abrechnungsbeträge.

c. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt Dir und MusicHub vorbehalten. MusicHub kann Dein Konto insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen Deine Pflichten aus den Ziffer B. II. bis IV. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Garantien aus den Besonderen Geschäftsbedingungen außerordentlich und fristlos kündigen, sowie Deinen Zugang sperren und löschen. In diesem Fall wird MusicHub Dich über Deine gespeicherte E-Mail-Adresse kontaktieren, um ggf. ausstehende Umsatzbeteiligungen an Dich auszuzahlen.

VI. Haftung von MusicHub

MusicHub haftet bei leicht fahrlässig verursachten Schäden nur in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Darüber hinaus haftet MusicHub Dir gegenüber uneingeschränkt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle einer vertraglich übernommenen Garantie oder arglistig verschwiegener Mängel. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung eingreift oder MusicHub aus einer verschuldensunabhängigen Garantie haftet.  

VII. Deine Haftung / Freistellung von Ansprüchen Dritter

Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen Deine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere den Ziffern B. II. bis IV., sowie der Pflichten aus den Besonderen Geschäftsbedingungen, insbesondere der dort jeweils enthaltenen Garantien, bist Du verpflichtet, MusicHub den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber hinaus bist Du verpflichtet, MusicHub auf erstes Anfordern von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich angemessener Gerichts- und Rechtsberatungskosten.

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Berlin.

IX. Verschiedenes

Die jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen sowie Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten alle Vereinbarungen zwischen den Parteien, etwaige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch MusicHub. Sollten einzelne Regelungen der Leistungsbeschreibungen oder Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht; die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, sich über eine wirksame Regelung zu verständigen, die der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

X. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Bei Gesetzesänderungen, Änderungen der rechtlichen Verhältnisse von MusicHub, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen des Umfangs der Rechtewahrnehmung durch erweiterte Leistungstools, technischen Änderungen und Erweiterungen der Funktionalitäten behält sich MusicHub die Änderung der AGB sowie der Besonderen Geschäftsbedingungen für die verschiedenen Tools und Services (einzeln und gemeinsam „Geschäftsbedingungen“ genannt) vor. MusicHub wird Dich über eine Änderung der Geschäftsbedingungen unter Mitteilung der geänderten Regelungen informieren. Du hast das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung Dein Konto zu kündigen. Sofern Du von Deinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machst oder der Änderung der Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen seit dem Zugang der Mitteilung der geänderten Geschäftsbedingungen gegenüber MusicHub widersprichst, gilt Deine Zustimmung zu den geänderten Geschäftsbedingungen als erteilt. Für die Berechnung der Frist ist der Zugang des Widerspruchs maßgeblich. Im Fall des unterbliebenen oder nicht fristgerechten Widerspruchs bzw. der unterbliebenen oder nicht fristgerechten Kündigung werden die Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Fassung Vertragsbestandteil. MusicHub wird bei der Mitteilung der geänderten Geschäftsbedingungen auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.  

XI. Kontakt für rechtliche Rückfragen

Bei Fragen zu den Geschäftsbedingungen schreibe bitte eine E-Mail an legal@music-hub.com. Bitte habe Verständnis dafür, dass wir aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes keine allgemeine rechtliche Beratung leisten dürfen, und unter dieser Adresse ausschließlich für Rückfragen rund um die Geschäftsbedingungen zur Verfügung stehen.

Besondere Geschäftsbedingungen

C. Besondere Geschäftsbedingungen Release bei Vertrieb über ZEBRALUTION

Im Rahmen des Release-Tools erlaubt Dir MusicHub, Tonaufnahmen (über das Release-Tool zur Verfügung gestellte Tonaufnahmen nebst Metadaten und Artwork im Folgenden „Aufnahmen“ genannt) an einen Distributor zur Distribution an ausgewählte Digital Service Provider („DSPs“) zu senden. Bitte beachte, dass der Vertrieb Deiner Aufnahmen an die DSPs nicht durch MusicHub, sondern durch den Distributor erfolgt. Für den Release bei Vertrieb über den Distributionspartner ZEBRALUTION gelten – bedingt auf Deine Nutzung des Release Tools zum Vertrieb Deiner Aufnahmen durch ZEBRALUTION – zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

I. Keine Gewähr für Veröffentlichung

a. MusicHub kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die ausgewählten DSPs Deine Aufnahmen in ihre Services aufnehmen werden, da diese Entscheidung in den entsprechenden Lizenzverträgen zwischen ZEBRALUTION als MusicHubs Distributionspartner und den DSPs Letzteren vorbehalten bleibt. MusicHubs Distributionspartner ZEBRALUTION behält sich des Weiteren vor, Aufnahmen nicht an DSPs zu distribuieren, wenn diese Distribution nach Auffassung von ZEBRALUTION geeignet ist, gegen Bestimmungen der Verträge mit dem jeweiligen DSP zu verstoßen oder die Beziehung zwischen ZEBRALUTION und dem DSP zu beschädigen.  

b. Eine Zurückweisung einer Veröffentlichung erfolgt durch die DSPs insbesondere dann, wenn diese Veröffentlichung bereits in deren Angebot vorhanden ist, da ansonsten die Übersichtlichkeit für die Endnutzer*innen beeinträchtigt wird und Konflikte zwischen den verschiedenen Lieferant*innen drohen. Wenn Du also Aufnahmen über ZEBRALUTION als Distributionspartner von MusicHub distribuieren lassen möchtest, die zuvor schon einmal veröffentlicht wurden, musst Du zuvor einen Rückruf („Take-Down“) der entsprechenden Veröffentlichung durch die vorherigen Distributionspartner*innen oder durch das Label, das die Aufnahmen zuvor veröffentlicht hat, sicherstellen.

c. Sollten Deine Aufnahmen von den vorstehenden Gründen für eine Zurückweisung betroffen sein, so wird sich MusicHub bemühen, Dir die entsprechenden Begründungen sowie mögliche Lösungswege zu kommunizieren.  

II. Keine Distribution von Public-Domain-Aufnahmen und Nicht-Musik-Aufnahmen

a. MusicHub ist eine Plattform für Musikschaffende und dementsprechend ist auch die Distributionsmöglichkeit selbst geschaffenen Musikaufnahmen vorbehalten.

b. Public-Domain-Aufnahmen sind Aufnahmen, an denen die exklusiven Leistungsschutzrechte abgelaufen sind. Wichtige DSPs gestatten keine Anlieferung von Public-Domain-Aufnahmen durch Lizenzgeber, die nicht zu den ursprünglich an der Produktion Beteiligten gehören, da sie jeweils nur eine, offizielle Version solcher Aufnahmen in ihrem Angebot verfügbar machen möchten. Die Distribution von sogenannten „Public-Domain-Aufnahmen“ ist über MusicHub daher nicht erlaubt, wenn Du nicht vor Ablauf der exklusiven Leistungsschutzrechte deren Inhaber warst.

c. Die Distribution von Aufnahmen, die nicht ausschließlich aus Musik bestehen, kann von ZEBRALUTION zurückgewiesen werden; dies gilt insbesondere für Hörbücher, Hörspiele sowie Aufnahmen mit Geräuschen. Während solche Inhalte bei manchen DSPs akzeptiert werden, sind für sie meist spezielle Datenformate und Anlieferungsregeln verbindlich, die über MusicHub nicht berücksichtigt werden können. Die Entscheidung über die Distribution solcher Aufnahmen bleibt daher im Einzelfall der Entscheidung von ZEBRALUTION vorbehalten.

III. Rechteeinräumung

a. Um die Distribution Deiner Aufnahmen durch ZEBRALUTION als MusicHubs Distributionspartner an die DSPs zu ermöglichen, räumst Du MusicHub eine nicht-exklusive, weltweite, zeitlich auf die Dauer Deiner Mitgliedschaft bei MusicHub beschränkte und an ZEBRALUTION und durch ZEBRALUTION an die DSPs weiter übertragbare Lizenz zur digitalen Auswertung Deiner Aufnahmen ein. MusicHub nimmt diese Rechteeinräumung an. Die Rechteeinräumung beinhaltet insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung der Aufnahmen, einschließlich der sich aus diesen Rechten ergebenden gesetzlichen Beteiligungsansprüchen, soweit diese nicht exklusiv einer Verwertungsgesellschaft übertragen sind, jedoch ausschließlich als sogenanntes Durchgangsrecht, zu dessen Ausübung lediglich DSPs und deren Dienstleister*innen und Endkund*innen berechtigt sind, nicht jedoch MusicHub oder ZEBRALUTION selbst. Von der vorstehenden Rechteeinräumung umfasst ist insbesondere die Nutzung der Aufnahmen im Rahmen von Streaming-, Download-, Social-Media- und anderen digitalen Diensten unter Nutzung verschiedenster Geschäftsmodelle wie Kauf, Abonnement, kostenlose werbe- oder anderweitig finanzierte Nutzung. Eine Beschreibung des jeweiligen Angebots der DSPs, das die erlaubten Nutzungen weiter konkretisiert, findest Du im MusicHub unter https://intercom.help/music-hub/de.

b. Soweit Du im MusicHub keine weltweite Distribution, sondern nur den Vertrieb in einem eingeschränkten Territorium erlaubt hast, erfolgt eine Rechteeinräumung an den Distributionspartner ZEBRALUTION und durch diesen an die DSPs nur für die entsprechenden Länder.

c. Eine Umformatierung oder Kürzung Deiner Aufnahmen durch die DSPs oder deren Dienstleister*innen ist nur soweit erlaubt, wie dies keine Bearbeitung darstellt, z.B. durch Encodierung in ein anderes Audioformat oder die Bereitstellung von Hörproben, bzw. im Falle von YouTube Music durch Herstellung eines sogenannten „Art-Track“-Videos, in dem Deiner Aufnahme ein Standbild des Cover-Artworks hinzugefügt wird.  

d. Etwas anderes gilt dann, wenn das Geschäftsmodell des DSPs eine Bearbeitung erfordert, z.B. weil die Aufnahmen zur Synchronisation (Verbindung) mit User-Generated Content wie Videos verwendet werden sollen. Solche Nutzungen werden in der Beschreibung des Angebots des DSPs unter https://intercom.help/music-hub/de genau erläutert, und Du hast die Möglichkeit, solche Angebote von der Distribution auszuschließen. Wenn Du Dich entschließt, Deine Aufnahmen durch den Distributionspartner ZEBRALUTION auch an DSPs mit solchen Geschäftsmodellen distribuieren zu lassen, räumst Du MusicHub als Durchgangsrecht zur Weiterübertragung an ZEBRALUTION und anschließenden Nutzung durch die DSPs und deren Nutzer*innen auch das entsprechende Bearbeitungsrecht ein.  

e. Die DSPs haben das Recht, die Aufnahmen mit dem Namen, Logo, Biografie und Diskografie der Interpret*innen sowie dem Titel, Cover, Artwork und Video der Aufnahme in allen Medien zu bewerben, ohne hierbei den Eindruck eines persönlichen Endorsements der Interpret*innen zu erwecken, und Du räumst MusicHub in an den Distributionspartner ZEBRALUTION und durch ZEBRALUTION an die DSPs weiterübertragbarer Weise die entsprechenden Rechte ein.

f. Das Recht, die Aufnahmen wie vorstehend in C. III. e. beschrieben zu bewerben, steht auch MusicHub zu, es sei denn, Du informierst uns unter support@music-hub.com, dass Du dies nicht wünschst.

IV. Rückruf von Aufnahmen

a. Du kannst Deine Aufnahmen jederzeit und ohne Mitteilung eines Grundes über den Distributor zurückrufen, indem Du eine E-Mail an support@music-hub.com sendest; in diesem Fall wird von MusicHub an den Distributionspartner ZEBRALUTION und von ZEBRALUTION an alle von Dir ausgewählten DSPs eine sogenannte „Take-Down-Notice“ gesandt mit der Aufforderung, die betroffenen Aufnahmen aus dem Service zu entfernen.

b. Endet Dein GEMA-Mitgliedschaft, endet auch Dein Anspruch auf die Distributionsleistungen, also das Versenden Deiner Aufnahmen über den Distributionspartner an die zur Distribution ausgewählten DSPs. Du hast die Möglichkeit, hinsichtlich dieser Distributionsleistungen gemäß den AGB für NICHT-GEMA Mitglieder ein neues Abo abzuschließen. Dies musst Du rechtzeitig vor dem Ende der GEMA-Mitgliedschaft machen. In diesem Fall bleiben deine Aufnahmen über den Distributionspartner verfügbar. Solltest Du Dein Abonnement nicht rechtzeitig abschließen, bevor dein Anspruch zum Ende deiner GEMA-Mitgliedschaft abläuft, führt das dazu, dass Deine Aufnahmen über den Distributor zurückgerufen werden und nicht mehr auf den DSPs verfügbar sein werden.

c. Darüber hinaus ist MusicHub berechtigt, Deine Aufnahmen über den Distributor zurückzurufen, mit oder ohne Kündigung Deines Kontos, wenn Du gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffern B. II. bis IV., oder gegen diese „Besonderen Geschäftsbedingungen Release bei Vertrieb über ZEBRALUTION“, insbesondere Ziff. C. VI., verstößt. Das bedeutet, MusicHub kann Deine Aufnahmen insbesondere auch dann zurückrufen, wenn der Distributionspartner ZEBRALUTION bzw. einer der von Dir ausgewählten DSPs diese ablehnen oder Rechte Dritter geltend gemacht werden oder die Aufnahmen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen können.

V. Umsatzbeteiligung und Abrechnung

a. Du erhältst eine prozentuale Umsatzbeteiligung an den Netto-Erlösen (definiert als Brutto-Lizenzerlöse abzüglich Umsatzsteuer) des Distributionspartners ZEBRALUTION aus der Auswertung Deiner Aufnahmen durch ZEBRALUTION in Höhe von Neunzig Prozent (90%).

b. Die auf Deine Aufnahmen entfallende Umsatzbeteiligung wird Dir im sogenannten „Balance Dashboard“ im MusicHub jeweils zeitnah nach Eingang der Reports der DSPs und Verarbeitung beim Distributionspartner ZEBRALUTION durch MusicHub abgerechnet. Der Gesamtbetrag der abgerechneten, aber noch nicht ausgezahlten Beträge wird Dir ebenfalls im Balance Dashboard angezeigt. Du kannst jederzeit im MusicHub die Auszahlung eines Teilbetrags oder des Gesamtbetrags anfordern. Der Mindestbetrag für eine Auszahlung beträgt € 5,- (fünf Euro); Dein Anspruch auf Auszahlung des Restbetrags bei Beendigung Deiner Mitgliedschaft bleibt von dieser Voraussetzung unberührt. Weitere Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass keine Rechte unsererseits entgegenstehen, diesen Betrag einzubehalten, beispielsweise aufgrund von ausstehenden Mitgliedschaftsbeiträgen oder sonstigen Forderungen von MusicHub gegen Dich.

c. Damit die Gutschrift steuerlich korrekt ist, bist Du dafür verantwortlich, dass Deine Stammdaten im MusicHub stets aktuell sind, insbesondere in Bezug auf Deine Adresse, Steuernummer, Kleinunternehmer*innen-Status und Quellensteuerbefreiung. Soweit Du nicht in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bist, ist MusicHub zum Einbehalt und dem Abführen von Quellensteuern auf Dein Einkommen berechtigt, es sei denn, Du legst uns rechtzeitig eine gültige Befreiung des Bundeszentralamts für Steuern vor.

d. Die Auszahlung des angeforderten Betrags erfolgt innerhalb von 7 Tagen kostenlos auf Dein SEPA-Konto. Für Auslandsüberweisungen außerhalb des Euro-Raums und die für einen späteren Zeitpunkt geplante Nutzung anderer Auszahlungsmethoden wie PayPal behalten wir uns Gebühren vor, die Dir bei der Auswahl der Auszahlungsmethode jeweils angezeigt werden.

VI. Garantien  

a. Wer an Deinen Aufnahmen gegebenenfalls mitgewirkt hat und ob über die Rechte an den Aufnahmen schon einmal verfügt wurde, weißt Du selbst am besten. MusicHub, der Distributor und die DSPs müssen sich in diesem Punkt auf Dich verlassen können.  

b. Du garantierst MusicHub daher, dass

  • aa. alle über das Release-Tool an den Distributionspartner ZEBRALUTION gesandten Audiodateien Aufnahmen im Sinne unserer Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen sind,
  • bb. Du Inhaber*in der für den vertragsgegenständlichen Release erforderlichen Rechte und Berechtigungen bist und durch keine anderweitige Bindung gehindert bist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen,
  • cc. MusicHub, der Distributionspartner ZEBRALUTION und die DSPs keinerlei Zahlungen, außer den in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen bestimmten, im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Ausübung und Auswertung von vertragsgegenständlichen Rechten leisten müssen,
  • dd. keinerlei Rechte irgendwelcher Art, die die Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte beeinträchtigen könnte, Dritten übertragen worden sind oder werden,
  • ee. die Veröffentlichung, Distribution, Vermarktung, Promotion und Auswertung der Aufnahmen nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

Dies bedeutet insbesondere, dass Du garantierst, dass

  1. i. Du etwaige Rechte Dritter an den Aufnahmen, inklusive der Rechte ausübender Künstler*innen, Vokalisten*innen, Musiker*innen, Sprecher*innen, Toningenieur*innen, Mixer*innen, Remixer*innen, künstlerischer Produzent*innen, Tonträgerhersteller*innen, Veranstalter*innen, Sendeunternehmen und sonstiger Mitwirkender und Rechteinhaber*innen, in weiterübertragbarer Weise erworben hast sowie sämtlichen Beteiligten eine angemessene Vergütung bezahlen wirst,
  2. ii. alle ggf. in den Aufnahmen enthaltenen Samples mit den Inhaber*innen der betroffenen Leistungsschutz- und Urheberrechte geklärt wurden und etwaige Zahlungen an diese originären Rechteinhaber*innen von Dir getragen werden,
  3. iii. Deine Aufnahmen nicht gegen Jugendschutz- oder Strafgesetze verstoßen oder Marken- oder Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzten dürfen.

c. Rechte, die an die GEMA zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragen wurden, werden von dieser Garantie nicht umfasst.

d. Die Freistellungsregelung aus Ziff. B. VII. der allgemeinen Geschäftsbedingungen von MusicHub gilt auch für die vorgenannten Garantien.

VII. Urheberrechte an den Deinen Aufnahmen zugrundeliegenden Werken

a. Für die Lizensierung der Urheberrechte an den Deinen Aufnahmen zugrundeliegenden Werken von der zuständigen Verwertungsgesellschaft oder dem Musikverlag sind grundsätzlich die DSPs verantwortlich.

b. Soweit Du auch als Komponist, Textdichter oder in anderer Funktion an den Deinen Aufnahmen zugrundliegenden Werken beteiligt bist, erfolgt eine separate Abrechnung der von den DSPs für die Werknutzung gezahlten Beträge direkt über Deine Verwertungsgesellschaft oder Deinen Musikverlag - diese Abrechnung ist nicht Gegenstand Deiner Rechtsbeziehung zu MusicHub.

c. In dem Fall, dass Du Aufnahmen fremder Werke in den USA auch zum Download verfügbar machen möchtest, muss die notwendige Lizenz für „Digital Phonorecord Deliveries“ (Downloads) in Übereinstimmung mit der Branchenübung und Rechtslage in den USA von Dir eingeholt und die entsprechenden „Mechanical Royalties“ (Urhebergebühren) von Dir an die Rechteinhaber*innen gezahlt werden.

d. Sollten die Urheberrechte an den Deinen Aufnahmen zugrundeliegenden Werken nicht von einer Verwertungsgesellschaft oder einem Musikverlag wahrgenommen werden, stellst Du MusicHub, ZEBRALUTION und die DSPs von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.  

D. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SONGTEXTE

Die MusicHub ist von der GEMA beauftragt, Songtexte (die über das Lyrics-Tool zur Verfügung gestellten Songtexte nebst Metadaten und inklusive etwaiger Anmerkungen im Folgenden „Lyrics“ genannt) von GEMA-Mitgliedern an sogenannte „Lyrics-Partner*innen“ zu senden; bei den Lyrics-Partner*innen kann es sich um Betreiber*innen von Webseiten, Apps, Suchmaschinen oder anderen digitalen Medienangeboten handeln, die Songtexte veröffentlichen, oder um DSPs im Sinne der Definition aus der Leistungsbeschreibung des Release-Tools, oder auch um sogenannte Songtextaggregator*innen, die die vorgenannten Unternehmen mit geprüften und lizensierten Songtexten beliefern. Für den Vertrieb von Songtexten gelten – bedingt auf Deine Nutzung des Lyrics-Tools – zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

I. Keine Gewähr für Veröffentlichung und Vergütung

a. MusicHub kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Lyrics-Partner*innen Deine Lyrics in ihre Services aufnehmen werden. MusicHub kann auch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Lyrics-Partner*innen von dritter Seite (wie zum Beispiel von Fans als sogenannter „User Generated Content“) zur Verfügung gestellte Songtexte, die nicht mit Deinen Lyrics übereinstimmen, aus ihren Angeboten entfernen. MusicHub bemüht sich jedoch, die offiziellen, von Dir zur Verfügung gestellten Lyrics an den wichtigsten und relevanten Stellen mit Hilfe der Lyrics-Partner*innen verfügbar zu machen. Welche Lyrics-Partner*innen wir beliefern, kannst Du jeweils aktuell im Help-Center unter den FAQs erfahren.

b. Im Fokus unseres Lyrics-Tools steht die Verbreitung Deiner Songtexte, um Fans auf vielen verschiedenen Plattformen die Interaktion mit Deinen Songtexten zu ermöglichen. Wo auch immer mit der Veröffentlichung Deiner Songtexte Umsätze erzielt werden, vereinbart die GEMA angemessene Lizenzbeteiligung an solchen Umsätzen. Da wir keinen Einfluss auf die Lizenzvereinbarungen zwischen der GEMA und den Lyrics-Partner*innen haben, geben wir keine Gewähr für eine Monetarisierung durch die Lyrics-Partner*innen und Ausschüttung von Einnahmen für alle denkbaren Nutzungen.

II. Rechteeinräumung

a. Im Rahmen Deines mit der GEMA abgeschlossenen Berechtigungsvertrags hast Du der GEMA gemäß § 1 h) Abs. 2 des Berechtigungsvertrages die graphischen Rechte am Text Deiner Lyrics für interaktive Online-Nutzungen exklusiv zur treuhänderischen Wahrnehmung eingeräumt. Dementsprechend musst Du MusicHub keinerlei Rechte einräumen, wenn Du die Lyrics entweder komplett selbst oder ausschließlich mit anderen GEMA-Mitgliedern geschrieben hast, und niemand von Euch die graphischen Rechte der GEMA entzogen hat. MusicHub wird in diesem Fall Deine Lyrics an die Partner*innen lediglich technisch ausliefern, die Lizensierung der graphischen Rechte an Partner*innen erfolgt hingegen über die GEMA.

b. Solltest Du der GEMA die graphischen Rechte an Deinen Lyrics entzogen haben, oder sollten weitere Textdichter*innen an der Schaffung der Lyrics beteiligt sein, die nicht GEMA-Mitglied sind oder der GEMA die graphischen Rechte entzogen haben, gilt für diese Werkanteile das Folgende: Du räumst MusicHub eine nicht-exklusive, weltweite, zeitlich auf die Dauer Deiner Mitgliedschaft bei MusicHub beschränkte und an die Lyrics-Partner*innen weiter übertragbare Lizenz zur Auswertung der graphischen Rechte an diesen Werkanteilen der Lyrics ein. MusicHub nimmt diese Rechteeinräumung an. Die Rechteeinräumung beinhaltet insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung der Lyrics, einschließlich der sich aus diesen Rechten ergebenden gesetzlichen Beteiligungsansprüchen, soweit diese nicht exklusiv einer Verwertungsgesellschaft übertragen sind, jedoch ausschließlich als sogenanntes Durchgangsrecht, zu dessen Ausübung lediglich Lyrics-Partner*innen und deren Dienstleister*innen und Endkund*innen berechtigt sind, nicht jedoch MusicHub selbst. Von der vorstehenden Rechteeinräumung umfasst ist insbesondere auch die Nutzung der Lyrics im Rahmen von Streaming-, Download-, Social-Media- und anderen digitalen Diensten, inklusive der Synchronisierung mit Ton- und Bildtonaufnahmen, und der Verbindung mit dem Namen, Logo, Biografie und Diskografie der Interpret*innen sowie dem Titel, Cover, Artwork und Video von Aufnahmen des zugrundeliegenden Werks, unter Nutzung verschiedenster Geschäftsmodelle wie Kauf, Abonnement, kostenlose werbe- oder anderweitig finanzierte Nutzung.

c. Du gestattest den Lyrics-Partner*innen zusätzlich die Übertragung der Lyrics in andere Sprachen als die Originalsprache. Solche Übertragungen dürfen lediglich Wort für Wort die Bedeutung der Original-Lyrics wiedergeben, und keine „Übersetzungen“ im Sinne einer künstlerischen Nachdichtung unter Berücksichtigung von Rhythmus etc. der dazugehörigen Komposition darstellen; die Schaffung einer Bearbeitung im Sinne eines urheberrechtlichen geschützten Werks ist den Lyrics-Partner*innen bei der Übertragung somit nicht gestattet.

III. Rückruf von Lyrics

a. Ein Anspruch auf einen Rückruf von Lyrics existiert grundsätzlich nicht, da die Lyrics-Partner*innen über Lizenzverträge mit der GEMA das Recht zur Nutzung aller Songtexte des GEMA-Repertoires erwerben. Solltest Du dennoch eine Entfernung eines Songtextes aus allen Angeboten versuchen wollen, kannst Du eine E-Mail an support@music-hub.com senden; in diesem Fall wird MusicHub an alle Lyrics- Partner*innen eine sogenannte „Take-Down-Notice“ versenden mit der Aufforderung, die betroffenen Lyrics aus dem Service zu entfernen. Eine Garantie für den „Take-Down“ können wir aus den beschriebenen Rechtsgründen nicht geben.

b. Darüber hinaus ist MusicHub berechtigt, Deine Lyrics zurückzurufen, wenn Du gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffern B. II. bis VII., oder gegen diese „Besonderen Geschäftsbedingungen für Songtexte“, insbesondere Ziff.  D. V., verstößt. Das bedeutet, MusicHub kann Deine Lyrics insbesondere auch dann zurückrufen, wenn Rechte Dritter geltend gemacht werden oder die Lyrics gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen können.

IV. Umsatzbeteiligung und Abrechnung

a. Die Ausschüttung der sich aus der Nutzung Deiner Lyrics ergebenden Einnahmen richtet sich nach dem Verteilungsplan der GEMA. Sobald die GEMA die Verteilung der graphischen Rechte in ihren Regelbetrieb aufgenommen hat, erfolgt diese Abrechnung über den normalen Verteilungsprozess der GEMA.

b. Bis zum Regelbetrieb für die Verteilung der graphischen Rechte kann die GEMA die auf Deine Lyrics entfallende Umsatzbeteiligung über das sogenannte „Balance Dashboard“ in der MusicHub Plattform jeweils zeitnah nach Eingang und Verarbeitung der Reports der Lyrics-Partner abrechnen. Der Gesamtbetrag der abgerechneten, aber noch nicht ausgezahlten Beträge wird Dir ebenfalls im Balance Dashboard angezeigt. Du kannst jederzeit in der MusicHub Plattform die Auszahlung eines Teilbetrags oder des Gesamtbetrags anfordern; Du brauchst uns hierfür keine Rechnung zu schreiben, weil wir Dir eine Gutschrift über den angeforderten Betrag zur Verfügung stellen. Der Mindestbetrag für eine Auszahlung beträgt € 5,- (fünf Euro); Dein Anspruch auf Auszahlung des Restbetrags bei Beendigung Deiner Mitgliedschaft bleibt von dieser Voraussetzung unberührt. Weitere Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass keine Rechte unsererseits entgegenstehen, diesen Betrag einzubehalten, beispielsweise aufgrund von ausstehenden Mitgliedschaftsbeiträgen oder sonstigen Forderungen von MusicHub gegen Dich.

c. Damit die Gutschrift steuerlich korrekt ist, bist Du dafür verantwortlich, dass Deine Stammdaten, insbesondere Deine Adresse, Steuernummer, Kleinunternehmer*innen-Status und Quellensteuerbefreiung, in der MusicHub Plattform stets aktuell sind. Soweit Du nicht in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bist, ist MusicHub zum Einbehalt und dem Abführen von Quellensteuern auf Dein Einkommen berechtigt, es sei denn, Du legst uns rechtzeitig eine gültige Befreiung des Bundeszentralamts für Steuern vor.

d. Die Auszahlung des angeforderten Betrags erfolgt innerhalb von 7 Tagen kostenlos auf Dein SEPA-Konto. Für Auslandsüberweisungen außerhalb des Euro-Raums und die für einen späteren Zeitpunkt geplante Nutzung anderer Auszahlungsmethoden wie PayPal behalten wir uns Gebühren vor, die Dir bei der Auswahl der Auszahlungsmethode jeweils angezeigt werden.

V. Garantien

a. Wer an Deinen Songtexten gegebenenfalls mitgewirkt hat und ob über die Rechte an den Lyrics schon einmal verfügt wurde, weißt Du selbst am besten. MusicHub und die Lyrics-Partner*innen müssen sich in diesem Punkt auf Dich verlassen können.

b. Du garantierst MusicHub daher, dass

  • aa. alle Deine in der MusicHub-Plattform in den Metadaten gemachten Angaben zu den Textdichter*innen der Lyrics korrekt sind,
  • bb. MusicHub und die Lyrics-Partner*innen keinerlei Zahlungen, außer den in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen bestimmten, im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Ausübung und Auswertung der vertragsgegenständlichen Rechte leisten müssen, weil
  1. i. entweder alle an den Lyrics beteiligten Textdichter*innen Mitglied der GEMA sind und niemand von ihnen der GEMA die graphischen Rechte gemäß § 1 h) Abs. 2 des Berechtigungsvertrages entzogen hat, oder
  2. ii. alternativ Du in Bezug auf Werkteile, deren graphischen Rechte am Text nicht von der GEMA wahrgenommen werden, Inhaber*in der für die vertragsgegenständliche Auswertung erforderlichen Rechte und Berechtigungen bist, insbesondere auch etwaige Rechte Dritter an den Lyrics, inklusive der Rechte weiterer Textdichter*innen, Komponist*innen, Verleger*innen und sonstiger Mitwirkender und Rechteinhaber*innen, in weiterübertragbarer Weise erworben hast und sämtlichen Beteiligten eine angemessene Vergütung bezahlen wirst.
  • cc. Du durch keine anderweitige Bindung gehindert bist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen,
  • dd. keinerlei Rechte irgendwelcher Art, die die Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte beeinträchtigen könnte, Dritten übertragen worden sind oder werden,
  • ee. die Veröffentlichung, Distribution, Vermarktung, Promotion und Auswertung der Lyrics nicht gegen Rechtsvorschriften (insbesondere nicht gegen Jugendschutz- oder Strafgesetze) verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

c. Die Freistellungsregelung aus Ziff. B. VI. der allgemeinen Geschäftsbedingungen von MusicHub gilt auch für die vorgenannten Garantien.

E. Widerrufsrecht für Verbraucher*innen

Wenn Du Verbraucher*in bist (also eine natürliche Person, die unser Angebot zu einem Zweck nutzt, der weder Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht

Du hast das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns

MusicHub GmbH
Pfuelstraße 5
10997 Berlin
E-Mail: legal@music-hub.com  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du den Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

II. Muster-Widerrufsformular  

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns zurück.)

An:

MusicHub GmbH
Pfuelstraße 5
10997 Berlin
E-Mail: legal@music-hub.com    

Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)/ erhalten am (*):

Name des*der Verbraucher*in:

Anschrift des*der Verbraucher*in:

Unterschrift des*der Verbraucher*in, Datum (nur bei Mitteilung auf Papier)  

(*) Unzutreffendes bitte streichen  

Ende der Widerrufsbelehrung