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Besondere Geschäftsbedingungen für Songtexte

Im Rahmen des Lyrics-Tools erlaubt Dir MusicHub, Songtexte (die über das Lyrics-Tool zur Verfügung gestellten Songtexte nebst Metadaten und inklusive etwaiger Anmerkungen im Folgenden „Lyrics“ genannt) an sogenannte „Lyrics-Partner*innen“ zu senden; bei den Lyrics-Partner*innen kann es sich um Betreiber*innen von Webseiten, Apps, Suchmaschinen oder anderen digitalen Medienangeboten handeln, die Songtexte veröffentlichen, oder um DSPs im Sinne der Definition aus der Leistungsbeschreibung des Release-Tools, oder auch um sogenannte Songtextaggregator*innen, die die vorgenannten Unternehmen mit geprüften und lizensierten Songtexten beliefern. Für den Vertrieb von Songtexten gelten – bedingt auf Deine Nutzung des Lyrics-Tools – zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

I. Keine Gewähr für Veröffentlichung und Vergütung

a. MusicHub kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Lyrics-Partner*innen Deine Lyrics in ihre Services aufnehmen werden. MusicHub kann auch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Lyrics-Partner*innen von dritter Seite (wie zum Beispiel von Fans als sogenannter „User Generated Content“) zur Verfügung gestellte Songtexte, die nicht mit Deinen Lyrics übereinstimmen, aus ihren Angeboten entfernen. MusicHub bemüht sich jedoch, die offiziellen, von Dir zur Verfügung gestellten Lyrics an den wichtigsten und relevanten Stellen mit Hilfe der Lyrics-Partner*innen verfügbar zu machen. Welche Lyrics-Partner*innen wir beliefern, kannst Du jeweils aktuell im Help-Center unter den FAQs erfahren.

b. Im Fokus unseres Lyrics-Tools steht die Verbreitung Deiner Songtexte, um Fans auf vielen verschiedenen Plattformen die Beschäftigung mit Deinen Songtexten zu ermöglichen. Wo auch immer mit der Veröffentlichung Deiner Songtexte Umsätze erzielt werden, bemühen wir uns um eine angemessene Lizenzbeteiligung an solchen Umsätzen. Eine Gewähr für eine Monetarisierung durch die Lyrics-Partner*innen und Ausschüttung von Lizenzen an MusicHub für alle denkbaren Nutzungen können wir jedoch nicht geben.

II. Rechteeinräumung

a. Du räumst MusicHub eine nicht-exklusive, weltweite, zeitlich auf die Dauer Deiner Mitgliedschaft bei MusicHub beschränkte und an die Lyrics-Partner*innen weiter übertragbare Lizenz zur Auswertung der graphischen Rechte an den Lyrics ein. MusicHub nimmt diese Rechteeinräumung an. Die Rechteeinräumung beinhaltet insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung der Lyrics, einschließlich der sich aus diesen Rechten ergebenden gesetzlichen Beteiligungsansprüchen, soweit diese nicht exklusiv einer Verwertungsgesellschaft übertragen sind, jedoch ausschließlich als sogenanntes Durchgangsrecht, zu dessen Ausübung lediglich Lyrics-Partner*innen und deren Dienstleister*innen und Endkund*innen berechtigt sind, nicht jedoch MusicHub selbst. Von der vorstehenden Rechteeinräumung umfasst ist insbesondere auch die Nutzung der Lyrics im Rahmen von Streaming-, Download-, Social-Media- und anderen digitalen Diensten, inklusive der Synchronisierung mit Ton- und Bildtonaufnahmen, und der Verbindung mit dem Namen, Logo, Biografie und Diskografie der Interpret*innen sowie dem Titel, Cover, Artwork und Video von Aufnahmen des zugrundeliegenden Werks, unter Nutzung verschiedenster Geschäftsmodelle wie Kauf, Abonnement, kostenlose werbe- oder anderweitig finanzierte Nutzung.

b. Du räumst MusicHub - lediglich als Durchgangsrecht zur Weiterlizenzierung an die Lyrics-Partner*innen – ebenfalls das Recht zur Übertragung der Lyrics in andere Sprachen als die Originalsprache ein, inklusive des Rechts zur Verwendung dieser Übertragungen im gleichen Umfang wie zuvor beschrieben. Solche Übertragungen dürfen lediglich Wort für Wort die Bedeutung der Original-Lyrics wiedergeben, und keine „Übersetzungen“ im Sinne einer künstlerischen Nachdichtung unter Berücksichtigung von Rhythmus etc. der dazugehörigen Komposition darstellen; die Schaffung einer Bearbeitung im Sinne eines urheberrechtlichen geschützten Werks ist den Lyrics-Partner*innen bei der Übertragung somit nicht gestattet.

III. Rückruf von Lyrics

a. Du kannst Deine Lyrics jederzeit und ohne Mitteilung eines Grundes zurückrufen, indem Du eine E-Mail an support@music-hub.com sendest; in diesem Fall wird MusicHub an alle Lyrics-Partner*innen eine sogenannte „Take-Down-Notice“ versenden mit der Aufforderung, die betroffenen Lyrics aus dem Service zu entfernen.

b. Endet Dein Abonnement, führt das nicht automatisch dazu, dass Deine Lyrics zurückgerufen werden, weil damit nicht gleichzeitig Dein Konto bei MusicHub gelöscht wird. Deine Lyrics bleiben in diesem Fall zunächst über die Lyrics-Partner*innen verfügbar, bis Du die Rechte selbst zurückrufst oder Dein Konto gem. Ziff. IX der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei MusicHub gekündigt wird und MusicHub Deine Lyrics zurückruft. Du erhältst weiter die unter Ziff. IV genannte Umsatzbeteiligung und Abrechnung, die Du in Deinem Konto verwalten kannst. Solltest Du nach Ablauf von 12 Monaten nach Kündigung Deines Abonnements nicht erneut ein Abonnement erworben haben, behält sich MusicHub jedoch vor, Deine Lyrics trotz Fortbestand Deines Kontos zurückzurufen, insbesondere, wenn der Aufwand der Abrechnung in einem groben Missverhältnis zu den Nutzen aus Deinen Erlösen steht. Eine Pflicht zum Rückruf Deiner Lyrics nach Ablauf von 12 Monaten besteht jedoch nicht.

c. Darüber hinaus ist MusicHub berechtigt, Deine Lyrics zurückzurufen, mit oder ohne Kündigung Deines Kontos, wenn Du gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffern II bis VII, oder gegen diese „Besonderen Geschäftsbedingungen Lyrics“, insbesondere Ziff.  V, verstößt. Das bedeutet, MusicHub kann Deine Lyrics insbesondere auch dann zurückrufen, wenn Rechte Dritter geltend gemacht werden oder die Lyrics gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen können.

IV. Umsatzbeteiligung und Abrechnung

a. Du erhältst eine prozentuale Umsatzbeteiligung an den Netto-Erlösen (definiert als Brutto-Lizenzerlöse abzüglich Umsatzsteuer) von MusicHub aus der graphischen Auswertung Deiner Lyrics in Höhe von Neunzig Prozent (90%).

b. Die auf Deine Lyrics entfallende Umsatzbeteiligung wird Dir im sogenannten „Balance Dashboard“ in MusicHub jeweils zeitnah nach Eingang und Verarbeitung der Reports der Lyrics-Partner*innen durch MusicHub abgerechnet. Der Gesamtbetrag der abgerechneten, aber noch nicht ausgezahlten Beträge wird Dir ebenfalls im Balance Dashboard angezeigt. Du kannst jederzeit im MusicHub Dashboard die Auszahlung eines Teilbetrags oder des Gesamtbetrags anfordern. Der Mindestbetrag für eine Auszahlung beträgt € 5,- (fünf Euro); Dein Anspruch auf Auszahlung des Restbetrags bei Beendigung Deiner Mitgliedschaft bleibt von dieser Voraussetzung unberührt. Weitere Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass keine Rechte unsererseits entgegenstehen, diesen Betrag einzubehalten, beispielsweise aufgrund von ausstehenden Mitgliedschaftsbeiträgen oder sonstigen Forderungen von MusicHub gegen Dich.

c. Du brauchst uns für die Auszahlung keine Rechnung zu schreiben, weil wir Dir eine Gutschrift über den angeforderten Betrag zur Verfügung stellen. Damit die Gutschrift steuerlich korrekt ist, bist Du dafür verantwortlich, dass Deine Stammdaten im MusicHub stets aktuell sind, insbesondere in Bezug auf Deine Adresse, Steuernummer, Kleinunternehmer*innenstatus und Quellensteuerbefreiung. Soweit Du nicht in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bist, ist MusicHub zum Einbehalt und dem Abführen von Quellensteuern auf Dein Einkommen berechtigt, es sei denn, Du legst uns rechtzeitig eine gültige Befreiung des Bundeszentralamts für Steuern vor.

d. Die Auszahlung des angeforderten Betrags erfolgt innerhalb von 7 Tagen kostenlos auf Dein SEPA-Konto. Für Auslandsüberweisungen außerhalb des Euro-Raums und die für einen späteren Zeitpunkt geplante Nutzung anderer Auszahlungsmethoden wie PayPal behalten wir uns Gebühren vor, die Dir bei der Auswahl der Auszahlungsmethode jeweils angezeigt werden.

V. Garantien

a. Wer an Deinen Songtexten gegebenenfalls mitgewirkt hat und ob über die Rechte an den Lyrics schon einmal verfügt wurde, weißt Du selbst am besten. MusicHub und die Lyrics-Partner*innen müssen sich in diesem Punkt auf Dich verlassen können.

b. Du garantierst MusicHub daher, dass

  • aa. alle über das Lyrics-Tool hochgeladenen Daten Lyrics im Sinne unserer Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen sind,
  • bb. Du Inhaber*in der für die vertragsgegenständliche Auswertung der graphischen Rechte am Text erforderlichen Rechte und Berechtigungen bist und durch keine anderweitige Bindung gehindert bist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen,
  • cc. MusicHub und die Lyrics-Partner*innen keinerlei Zahlungen, außer den in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen bestimmten, im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Ausübung und Auswertung der vertragsgegenständlichen Rechte leisten müssen,
  • dd. keinerlei Rechte irgendwelcher Art, die die Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte beeinträchtigen könnte, Dritten übertragen worden sind oder werden,
  • ee. die Veröffentlichung, Distribution, Vermarktung, Promotion und Auswertung der Lyrics nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

         Dies bedeutet insbesondere, dass Du garantierst, dass

  1. i. Du etwaige Rechte Dritter an den Lyrics, inklusive der Rechte weiterer Textdichter*innen, Komponist*innen, Verleger*innen und sonstiger Mitwirkender und Rechteinhaber*innen, in weiterübertragbarer Weise erworben hast sowie sämtlichen Beteiligten eine angemessene Vergütung bezahlen wirst,
  2. ii. Deine Lyrics nicht gegen Jugendschutz- oder Strafgesetze verstoßen oder Marken- oder Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzten dürfen.

c. Rechte, die an die GEMA zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragen wurden, werden von dieser Garantie nicht umfasst.

d. Die Freistellungsregelung aus Ziff. X der allgemeinen Geschäftsbedingungen von MusicHub gilt auch für die vorgenannten Garantien.