Besondere GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Songtexte

Im Rahmen des Lyrics-Tools erlaubt Dir MusicHub, Songtexte (die ĂŒber das Lyrics-Tool zur VerfĂŒgung gestellten Songtexte nebst Metadaten und inklusive etwaiger Anmerkungen im Folgenden „Lyrics“ genannt) an sogenannte „Lyrics-Partner*innen“ zu senden; bei den Lyrics-Partner*innen kann es sich um Betreiber*innen von Webseiten, Apps, Suchmaschinen oder anderen digitalen Medienangeboten handeln, die Songtexte veröffentlichen, oder um DSPs im Sinne der Definition aus der Leistungsbeschreibung des Release-Tools, oder auch um sogenannte Songtextaggregator*innen, die die vorgenannten Unternehmen mit geprĂŒften und lizensierten Songtexten beliefern. FĂŒr den Vertrieb von Songtexten gelten – bedingt auf Deine Nutzung des Lyrics-Tools – zusĂ€tzlich zu den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen die folgenden Besonderen GeschĂ€ftsbedingungen.

I. Keine GewĂ€hr fĂŒr Veröffentlichung und VergĂŒtung

a. MusicHub kann keine GewĂ€hr dafĂŒr ĂŒbernehmen, dass die Lyrics-Partner*innen Deine Lyrics in ihre Services aufnehmen werden. MusicHub kann auch keine GewĂ€hr dafĂŒr ĂŒbernehmen, dass die Lyrics-Partner*innen von dritter Seite (wie zum Beispiel von Fans als sogenannter „User Generated Content“) zur VerfĂŒgung gestellte Songtexte, die nicht mit Deinen Lyrics ĂŒbereinstimmen, aus ihren Angeboten entfernen. MusicHub bemĂŒht sich jedoch, die offiziellen, von Dir zur VerfĂŒgung gestellten Lyrics an den wichtigsten und relevanten Stellen mit Hilfe der Lyrics-Partner*innen verfĂŒgbar zu machen. Welche Lyrics-Partner*innen wir beliefern, kannst Du jeweils aktuell im Help-Center unter den FAQs erfahren.

b. Im Fokus unseres Lyrics-Tools steht die Verbreitung Deiner Songtexte, um Fans auf vielen verschiedenen Plattformen die BeschĂ€ftigung mit Deinen Songtexten zu ermöglichen. Wo auch immer mit der Veröffentlichung Deiner Songtexte UmsĂ€tze erzielt werden, bemĂŒhen wir uns um eine angemessene Lizenzbeteiligung an solchen UmsĂ€tzen. Eine GewĂ€hr fĂŒr eine Monetarisierung durch die Lyrics-Partner*innen und AusschĂŒttung von Lizenzen an MusicHub fĂŒr alle denkbaren Nutzungen können wir jedoch nicht geben.

II. RechteeinrÀumung

a. Du rĂ€umst MusicHub eine nicht-exklusive, weltweite, zeitlich auf die Dauer Deiner Mitgliedschaft bei MusicHub beschrĂ€nkte und an die Lyrics-Partner*innen weiter ĂŒbertragbare Lizenz zur Auswertung der graphischen Rechte an den Lyrics ein. MusicHub nimmt diese RechteeinrĂ€umung an. Die RechteeinrĂ€umung beinhaltet insbesondere das Recht zur VervielfĂ€ltigung, Verbreitung, öffentlichen ZugĂ€nglichmachung und Sendung der Lyrics, einschließlich der sich aus diesen Rechten ergebenden gesetzlichen BeteiligungsansprĂŒchen, soweit diese nicht exklusiv einer Verwertungsgesellschaft ĂŒbertragen sind, jedoch ausschließlich als sogenanntes Durchgangsrecht, zu dessen AusĂŒbung lediglich Lyrics-Partner*innen und deren Dienstleister*innen und Endkund*innen berechtigt sind, nicht jedoch MusicHub selbst. Von der vorstehenden RechteeinrĂ€umung umfasst ist insbesondere auch die Nutzung der Lyrics im Rahmen von Streaming-, Download-, Social-Media- und anderen digitalen Diensten, inklusive der Synchronisierung mit Ton- und Bildtonaufnahmen, und der Verbindung mit dem Namen, Logo, Biografie und Diskografie der Interpret*innen sowie dem Titel, Cover, Artwork und Video von Aufnahmen des zugrundeliegenden Werks, unter Nutzung verschiedenster GeschĂ€ftsmodelle wie Kauf, Abonnement, kostenlose werbe- oder anderweitig finanzierte Nutzung.

b. Du rĂ€umst MusicHub - lediglich als Durchgangsrecht zur Weiterlizenzierung an die Lyrics-Partner*innen – ebenfalls das Recht zur Übertragung der Lyrics in andere Sprachen als die Originalsprache ein, inklusive des Rechts zur Verwendung dieser Übertragungen im gleichen Umfang wie zuvor beschrieben. Solche Übertragungen dĂŒrfen lediglich Wort fĂŒr Wort die Bedeutung der Original-Lyrics wiedergeben, und keine „Übersetzungen“ im Sinne einer kĂŒnstlerischen Nachdichtung unter BerĂŒcksichtigung von Rhythmus etc. der dazugehörigen Komposition darstellen; die Schaffung einer Bearbeitung im Sinne eines urheberrechtlichen geschĂŒtzten Werks ist den Lyrics-Partner*innen bei der Übertragung somit nicht gestattet.

III. RĂŒckruf von Lyrics

a. Du kannst Deine Lyrics jederzeit und ohne Mitteilung eines Grundes zurĂŒckrufen, indem Du eine E-Mail an support@music-hub.com sendest; in diesem Fall wird MusicHub an alle Lyrics-Partner*innen eine sogenannte „Take-Down-Notice“ versenden mit der Aufforderung, die betroffenen Lyrics aus dem Service zu entfernen.

b. Endet Dein Abonnement, fĂŒhrt das nicht automatisch dazu, dass Deine Lyrics zurĂŒckgerufen werden, weil damit nicht gleichzeitig Dein Konto bei MusicHub gelöscht wird. Deine Lyrics bleiben in diesem Fall zunĂ€chst ĂŒber die Lyrics-Partner*innen verfĂŒgbar, bis Du die Rechte selbst zurĂŒckrufst oder Dein Konto gem. Ziff. IX der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bei MusicHub gekĂŒndigt wird und MusicHub Deine Lyrics zurĂŒckruft. Du erhĂ€ltst weiter die unter Ziff. IV genannte Umsatzbeteiligung und Abrechnung, die Du in Deinem Konto verwalten kannst. Solltest Du nach Ablauf von 12 Monaten nach KĂŒndigung Deines Abonnements nicht erneut ein Abonnement erworben haben, behĂ€lt sich MusicHub jedoch vor, Deine Lyrics trotz Fortbestand Deines Kontos zurĂŒckzurufen, insbesondere, wenn der Aufwand der Abrechnung in einem groben MissverhĂ€ltnis zu den Nutzen aus Deinen Erlösen steht. Eine Pflicht zum RĂŒckruf Deiner Lyrics nach Ablauf von 12 Monaten besteht jedoch nicht.

c. DarĂŒber hinaus ist MusicHub berechtigt, Deine Lyrics zurĂŒckzurufen, mit oder ohne KĂŒndigung Deines Kontos, wenn Du gegen die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen, insbesondere Ziffern II bis VII, oder gegen diese „Besonderen GeschĂ€ftsbedingungen Lyrics“, insbesondere Ziff.  V, verstĂ¶ĂŸt. Das bedeutet, MusicHub kann Deine Lyrics insbesondere auch dann zurĂŒckrufen, wenn Rechte Dritter geltend gemacht werden oder die Lyrics gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen können.

IV. Umsatzbeteiligung und Abrechnung

a. Du erhĂ€ltst eine prozentuale Umsatzbeteiligung an den Netto-Erlösen (definiert als Brutto-Lizenzerlöse abzĂŒglich Umsatzsteuer) von MusicHub aus der graphischen Auswertung Deiner Lyrics in Höhe von Neunzig Prozent (90%).

b. Die auf Deine Lyrics entfallende Umsatzbeteiligung wird Dir im sogenannten „Balance Dashboard“ in MusicHub jeweils zeitnah nach Eingang und Verarbeitung der Reports der Lyrics-Partner*innen durch MusicHub abgerechnet. Der Gesamtbetrag der abgerechneten, aber noch nicht ausgezahlten BetrĂ€ge wird Dir ebenfalls im Balance Dashboard angezeigt. Du kannst jederzeit im MusicHub Dashboard die Auszahlung eines Teilbetrags oder des Gesamtbetrags anfordern. Der Mindestbetrag fĂŒr eine Auszahlung betrĂ€gt € 5,- (fĂŒnf Euro); Dein Anspruch auf Auszahlung des Restbetrags bei Beendigung Deiner Mitgliedschaft bleibt von dieser Voraussetzung unberĂŒhrt. Weitere Voraussetzung fĂŒr die Auszahlung ist, dass keine Rechte unsererseits entgegenstehen, diesen Betrag einzubehalten, beispielsweise aufgrund von ausstehenden MitgliedschaftsbeitrĂ€gen oder sonstigen Forderungen von MusicHub gegen Dich.

c. Du brauchst uns fĂŒr die Auszahlung keine Rechnung zu schreiben, weil wir Dir eine Gutschrift ĂŒber den angeforderten Betrag zur VerfĂŒgung stellen. Damit die Gutschrift steuerlich korrekt ist, bist Du dafĂŒr verantwortlich, dass Deine Stammdaten im MusicHub stets aktuell sind, insbesondere in Bezug auf Deine Adresse, Steuernummer, Kleinunternehmer*innenstatus und Quellensteuerbefreiung. Soweit Du nicht in Deutschland unbeschrĂ€nkt steuerpflichtig bist, ist MusicHub zum Einbehalt und dem AbfĂŒhren von Quellensteuern auf Dein Einkommen berechtigt, es sei denn, Du legst uns rechtzeitig eine gĂŒltige Befreiung des Bundeszentralamts fĂŒr Steuern vor.

d. Die Auszahlung des angeforderten Betrags erfolgt innerhalb von 7 Tagen kostenlos auf Dein SEPA-Konto. FĂŒr AuslandsĂŒberweisungen außerhalb des Euro-Raums und die fĂŒr einen spĂ€teren Zeitpunkt geplante Nutzung anderer Auszahlungsmethoden wie PayPal behalten wir uns GebĂŒhren vor, die Dir bei der Auswahl der Auszahlungsmethode jeweils angezeigt werden.

V. Garantien

a. Wer an Deinen Songtexten gegebenenfalls mitgewirkt hat und ob ĂŒber die Rechte an den Lyrics schon einmal verfĂŒgt wurde, weißt Du selbst am besten. MusicHub und die Lyrics-Partner*innen mĂŒssen sich in diesem Punkt auf Dich verlassen können.

b. Du garantierst MusicHub daher, dass

  • aa. alle ĂŒber das Lyrics-Tool hochgeladenen Daten Lyrics im Sinne unserer Allgemeinen und Besonderen GeschĂ€ftsbedingungen sind,
  • bb. Du Inhaber*in der fĂŒr die vertragsgegenstĂ€ndliche Auswertung der graphischen Rechte am Text erforderlichen Rechte und Berechtigungen bist und durch keine anderweitige Bindung gehindert bist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfĂŒllen,
  • cc. MusicHub und die Lyrics-Partner*innen keinerlei Zahlungen, außer den in diesen Besonderen GeschĂ€ftsbedingungen bestimmten, im Zusammenhang mit dem Erwerb, der AusĂŒbung und Auswertung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Rechte leisten mĂŒssen,
  • dd. keinerlei Rechte irgendwelcher Art, die die AusĂŒbung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Rechte beeintrĂ€chtigen könnte, Dritten ĂŒbertragen worden sind oder werden,
  • ee. die Veröffentlichung, Distribution, Vermarktung, Promotion und Auswertung der Lyrics nicht gegen Rechtsvorschriften verstĂ¶ĂŸt oder Rechte Dritter verletzt.

         Dies bedeutet insbesondere, dass Du garantierst, dass

  1. i. Du etwaige Rechte Dritter an den Lyrics, inklusive der Rechte weiterer Textdichter*innen, Komponist*innen, Verleger*innen und sonstiger Mitwirkender und Rechteinhaber*innen, in weiterĂŒbertragbarer Weise erworben hast sowie sĂ€mtlichen Beteiligten eine angemessene VergĂŒtung bezahlen wirst,
  2. ii. Deine Lyrics nicht gegen Jugendschutz- oder Strafgesetze verstoßen oder Marken- oder Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzten dĂŒrfen.

c. Rechte, die an die GEMA zur treuhĂ€nderischen Wahrnehmung ĂŒbertragen wurden, werden von dieser Garantie nicht umfasst.

d. Die Freistellungsregelung aus Ziff. X der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von MusicHub gilt auch fĂŒr die vorgenannten Garantien.