Besondere GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Songtexte von Gema Mitgliedern

Die MusicHub ist von der GEMA beauftragt, Songtexte (die ĂŒber das Lyrics-Tool zur VerfĂŒgung gestellten Songtexte nebst Metadaten und inklusive etwaiger Anmerkungen im Folgenden „Lyrics“ genannt) von GEMA-Mitgliedern an sogenannte „Lyrics-Partner*innen“ zu senden; bei den Lyrics-Partner*innen kann es sich um Betreiber*innen von Webseiten, Apps, Suchmaschinen oder anderen digitalen Medienangeboten handeln, die Songtexte veröffentlichen, oder um DSPs im Sinne der Definition aus der Leistungsbeschreibung des Release-Tools, oder auch um sogenannte Songtextaggregator*innen, die die vorgenannten Unternehmen mit geprĂŒften und lizensierten Songtexten beliefern. FĂŒr den Vertrieb von Songtexten gelten – bedingt auf Deine Nutzung des Lyrics-Tools – zusĂ€tzlich zu den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen die folgenden Besonderen GeschĂ€ftsbedingungen.

I. Keine GewĂ€hr fĂŒr Veröffentlichung und VergĂŒtung

a. MusicHub kann keine GewĂ€hr dafĂŒr ĂŒbernehmen, dass die Lyrics-Partner*innen Deine Lyrics in ihre Services aufnehmen werden. MusicHub kann auch keine GewĂ€hr dafĂŒr ĂŒbernehmen, dass die Lyrics-Partner*innen von dritter Seite (wie zum Beispiel von Fans als sogenannter „User Generated Content“) zur VerfĂŒgung gestellte Songtexte, die nicht mit Deinen Lyrics ĂŒbereinstimmen, aus ihren Angeboten entfernen. MusicHub bemĂŒht sich jedoch, die offiziellen, von Dir zur VerfĂŒgung gestellten Lyrics an den wichtigsten und relevanten Stellen mit Hilfe der Lyrics-Partner*innen verfĂŒgbar zu machen. Welche Lyrics-Partner*innen wir beliefern, kannst Du jeweils aktuell im Help-Center unter den FAQs erfahren.

b. Im Fokus unseres Lyrics-Tools steht die Verbreitung Deiner Songtexte, um Fans auf vielen verschiedenen Plattformen die Interaktion mit Deinen Songtexten zu ermöglichen. Wo auch immer mit der Veröffentlichung Deiner Songtexte UmsĂ€tze erzielt werden, vereinbart die GEMA angemessene Lizenzbeteiligung an solchen UmsĂ€tzen. Da wir keinen Einfluss auf die Lizenzvereinbarungen zwischen der GEMA und den Lyrics-Partner*innen haben, geben wir keine GewĂ€hr fĂŒr eine Monetarisierung durch die Lyrics-Partner*innen und AusschĂŒttung von Einnahmen fĂŒr alle denkbaren Nutzungen.

II. RechteeinrÀumung

a. Im Rahmen Deines mit der GEMA abgeschlossenen Berechtigungsvertrags hast Du der GEMA gemĂ€ĂŸ § 1 h) Abs. 2 des Berechtigungsvertrages die graphischen Rechte am Text Deiner Lyrics fĂŒr interaktive Online-Nutzungen exklusiv zur treuhĂ€nderischen Wahrnehmung eingerĂ€umt. Dementsprechend musst Du MusicHub keinerlei Rechte einrĂ€umen, wenn Du die Lyrics entweder komplett selbst oder ausschließlich mit anderen GEMA-Mitgliedern geschrieben hast, und niemand von Euch die graphischen Rechte der GEMA entzogen hat. MusicHub wird in diesem Fall Deine Lyrics an die Partner*innen lediglich technisch ausliefern, die Lizensierung der graphischen Rechte an Partner*innen erfolgt hingegen ĂŒber die GEMA.

b. Solltest Du der GEMA die graphischen Rechte an Deinen Lyrics entzogen haben, oder sollten weitere Textdichter*innen an der Schaffung der Lyrics beteiligt sein, die nicht GEMA-Mitglied sind oder der GEMA die graphischen Rechte entzogen haben, gilt fĂŒr diese Werkanteile das Folgende: Du rĂ€umst MusicHub eine nicht-exklusive, weltweite, zeitlich auf die Dauer Deiner Mitgliedschaft bei MusicHub beschrĂ€nkte und an die Lyrics-Partner*innen weiter ĂŒbertragbare Lizenz zur Auswertung der graphischen Rechte an diesen Werkanteilen der Lyrics ein. MusicHub nimmt diese RechteeinrĂ€umung an. Die RechteeinrĂ€umung beinhaltet insbesondere das Recht zur VervielfĂ€ltigung, Verbreitung, öffentlichen ZugĂ€nglichmachung und Sendung der Lyrics, einschließlich der sich aus diesen Rechten ergebenden gesetzlichen BeteiligungsansprĂŒchen, soweit diese nicht exklusiv einer Verwertungsgesellschaft ĂŒbertragen sind, jedoch ausschließlich als sogenanntes Durchgangsrecht, zu dessen AusĂŒbung lediglich Lyrics-Partner*innen und deren Dienstleister*innen und Endkund*innen berechtigt sind, nicht jedoch MusicHub selbst. Von der vorstehenden RechteeinrĂ€umung umfasst ist insbesondere auch die Nutzung der Lyrics im Rahmen von Streaming-, Download-, Social-Media- und anderen digitalen Diensten, inklusive der Synchronisierung mit Ton- und Bildtonaufnahmen, und der Verbindung mit dem Namen, Logo, Biografie und Diskografie der Interpret*innen sowie dem Titel, Cover, Artwork und Video von Aufnahmen des zugrundeliegenden Werks, unter Nutzung verschiedenster GeschĂ€ftsmodelle wie Kauf, Abonnement, kostenlose werbe- oder anderweitig finanzierte Nutzung.

c. Du gestattest den Lyrics-Partner*innen zusĂ€tzlich die Übertragung der Lyrics in andere Sprachen als die Originalsprache. Solche Übertragungen dĂŒrfen lediglich Wort fĂŒr Wort die Bedeutung der Original-Lyrics wiedergeben, und keine „Übersetzungen“ im Sinne einer kĂŒnstlerischen Nachdichtung unter BerĂŒcksichtigung von Rhythmus etc. der dazugehörigen Komposition darstellen; die Schaffung einer Bearbeitung im Sinne eines urheberrechtlichen geschĂŒtzten Werks ist den Lyrics-Partner*innen bei der Übertragung somit nicht gestattet.

III. RĂŒckruf von Lyrics

a. Ein Anspruch auf einen RĂŒckruf von Lyrics existiert grundsĂ€tzlich nicht, da die Lyrics-Partner*innen ĂŒber LizenzvertrĂ€ge mit der GEMA das Recht zur Nutzung aller Songtexte des GEMA-Repertoires erwerben. Solltest Du dennoch eine Entfernung eines Songtextes aus allen Angeboten versuchen wollen, kannst Du eine E-Mail an support@music-hub.com senden; in diesem Fall wird MusicHub an alle Lyrics- Partner*innen eine sogenannte „Take-Down-Notice“ versenden mit der Aufforderung, die betroffenen Lyrics aus dem Service zu entfernen. Eine Garantie fĂŒr den „Take-Down“ können wir aus den beschriebenen RechtsgrĂŒnden nicht geben.

b. DarĂŒber hinaus ist MusicHub berechtigt, Deine Lyrics zurĂŒckzurufen, wenn Du gegen die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen, insbesondere Ziffern B. II bis VII, oder gegen diese „Besonderen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Songtexte“, insbesondere Ziff.  D. V, verstĂ¶ĂŸt. Das bedeutet, MusicHub kann Deine Lyrics insbesondere auch dann zurĂŒckzurufen, wenn Rechte Dritter geltend gemacht werden oder die Lyrics gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen können.

IV. Umsatzbeteiligung und Abrechnung

a. Die AusschĂŒttung der sich aus der Nutzung Deiner Lyrics ergebenden Einnahmen richtet sich nach dem Verteilungsplan der GEMA. Sobald die GEMA die Verteilung der graphischen Rechte in ihren Regelbetrieb aufgenommen hat, erfolgt diese Abrechnung ĂŒber den normalen Verteilungsprozess der GEMA.

b. Bis zum Regelbetrieb fĂŒr die Verteilung der graphischen Rechte kann die GEMA die auf Deine Lyrics entfallende Umsatzbeteiligung ĂŒber das sogenannte „Balance Dashboard“ in der MusicHub Plattform jeweils zeitnah nach Eingang und Verarbeitung der Reports der Lyrics-Partner abrechnen. Der Gesamtbetrag der abgerechneten, aber noch nicht ausgezahlten BetrĂ€ge wird Dir ebenfalls im Balance Dashboard angezeigt. Du kannst jederzeit in der MusicHub Plattform die Auszahlung eines Teilbetrags oder des Gesamtbetrags anfordern; Du brauchst uns hierfĂŒr keine Rechnung zu schreiben, weil wir Dir eine Gutschrift ĂŒber den angeforderten Betrag zur VerfĂŒgung stellen. Der Mindestbetrag fĂŒr eine Auszahlung betrĂ€gt € 5,- (fĂŒnf Euro); Dein Anspruch auf Auszahlung des Restbetrags bei Beendigung Deiner Mitgliedschaft bleibt von dieser Voraussetzung unberĂŒhrt. Weitere Voraussetzung fĂŒr die Auszahlung ist, dass keine Rechte unsererseits entgegenstehen, diesen Betrag einzubehalten, beispielsweise aufgrund von ausstehenden MitgliedschaftsbeitrĂ€gen oder sonstigen Forderungen von MusicHub gegen Dich.

c. Damit die Gutschrift steuerlich korrekt ist, bist Du dafĂŒr verantwortlich, dass Deine Stammdaten, insbesondere Deine Adresse, Steuernummer, Kleinunternehmer*innenstatus und Quellensteuerbefreiung, in der MusicHub Plattform stets aktuell sind. Soweit Du nicht in Deutschland unbeschrĂ€nkt steuerpflichtig bist, ist MusicHub zum Einbehalt und dem AbfĂŒhren von Quellensteuern auf Dein Einkommen berechtigt, es sei denn, Du legst uns rechtzeitig eine gĂŒltige Befreiung des Bundeszentralamts fĂŒr Steuern vor.

d. Die Auszahlung des angeforderten Betrags erfolgt innerhalb von 7 Tagen kostenlos auf Dein SEPA-Konto. FĂŒr AuslandsĂŒberweisungen außerhalb des Euro-Raums und die fĂŒr einen spĂ€teren Zeitpunkt geplante Nutzung anderer Auszahlungsmethoden wie PayPal behalten wir uns GebĂŒhren vor, die Dir bei der Auswahl der Auszahlungsmethode jeweils angezeigt werden.

V. Garantien

a. Wer an Deinen Songtexten gegebenenfalls mitgewirkt hat und ob ĂŒber die Rechte an den Lyrics schon einmal verfĂŒgt wurde, weißt Du selbst am besten. MusicHub und die Lyrics-Partner*innen mĂŒssen sich in diesem Punkt auf Dich verlassen können.

b. Du garantierst MusicHub daher, dass

  • aa. alle Deine in der MusicHub-Plattform in den Metadaten gemachten Angaben zu den Textdichter*innen der Lyrics korrekt sind,
  • bb. MusicHub und die Lyrics-Partner*innen keinerlei Zahlungen, außer den in diesen Besonderen GeschĂ€ftsbedingungen bestimmten, im Zusammenhang mit dem Erwerb, der AusĂŒbung und Auswertung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Rechte leisten mĂŒssen, weil
  1. i. entweder alle an den Lyrics beteiligten Textdichter*innen Mitglied der GEMA sind und niemand von ihnen der GEMA die graphischen Rechte gemĂ€ĂŸ § 1 h) Abs. 2 des Berechtigungsvertrages entzogen hat, oder
  2. ii. alternativ Du in Bezug auf Werkteile, deren graphischen Rechte am Text nicht von der GEMA wahrgenommen werden, Inhaber*in der fĂŒr die vertragsgegenstĂ€ndliche Auswertung erforderlichen Rechte und Berechtigungen bist, insbesondere auch etwaige Rechte Dritter an den Lyrics, inklusive der Rechte weiterer Textdichter*innen, Komponist*innen, Verleger*innen und sonstiger Mitwirkender und Rechteinhaber*innen, in weiterĂŒbertragbarer Weise erworben hast und sĂ€mtlichen Beteiligten eine angemessene VergĂŒtung bezahlen wirst.
  • cc. Du durch keine anderweitige Bindung gehindert bist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfĂŒllen,
  • dd. keinerlei Rechte irgendwelcher Art, die die AusĂŒbung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Rechte beeintrĂ€chtigen könnte, Dritten ĂŒbertragen worden sind oder werden,
  • ee. die Veröffentlichung, Distribution, Vermarktung, Promotion und Auswertung der Lyrics nicht gegen Rechtsvorschriften (insbesondere nicht gegen Jugendschutz- oder Strafgesetze) verstĂ¶ĂŸt oder Rechte Dritter verletzt.

c. Die Freistellungsregelung aus Ziff. B. X. der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von MusicHub gilt auch fĂŒr die vorgenannten Garantien.

‍